Das US-Programm aus Schweizer Sicht
Rechtliche Auswirkungen der Vereinbarung («Joint Statement») zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA
Angetrieben vom jahrelangen Steuerstreit zwischen den Schweizer Banken und den USA nahm die Schweiz mit den zuständigen US-Behörden Verhandlungen zur Lösung dieser Problematik auf. Der dabei entwickelte Lösungsansatz setzt sich aus drei Instrumenten zusammen, nämlich dem «Joint Statement» vom 19. August 2013, dem unilateralen US-Programm, an dem Schweizer Finanzinstitute auf freiwilliger Basis teilnehmen können, sowie den dazu notwendigen Bewilligungen für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (Musterverfügung vom 3. Juli 2013). Zweck des Beitrags ist es, die rechtlichen Folgen des Programms aus schweizerischer Sicht aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 2. Inhalt der Vereinbarung
- 3. Inhalt des unilateralen US-Programms (Non-Prosecution Agreement (NPA))
- a) Geltungsbereich
- b) Kategorie 2: Definition
- c) Kategorie 2: Voraussetzungen
- 4. Rechtsnatur der Vereinbarung
- 5. Bedeutung der schweizerischen Musterverfügung vom 3. Juli 2013
- a) Bewilligung im Sinne von Art. 271 StGB
- b) Voraussetzungen und Pflichten
- c) Zusammenfassung
- 6. Abzugsfähigkeit von Geldbussen?
- 7. Position der amerikanischen Kunden
- a) Auswirkungen der Datenübermittlung
- b) Rechtmässigkeit der Informationsübermittlung
- c ) Rükgriffsrehte der Bank gegenüber ihren Kunden
- d) Restriktive Massnahmen in Bezug auf das «exit» der Kunden
- 8. Stellung der Mitarbeiter und externen Berater
- 9. Schlusswort
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