Jusletter

Einziehung irakischer Gelder – Strassburg rügt die Schweiz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: EMRK
  • Zitiervorschlag: Jurius, Einziehung irakischer Gelder – Strassburg rügt die Schweiz, in: Jusletter 2. Dezember 2013
EGMR – Die Staaten können sich bei der Einziehung von Geldern des Saddam-Regimes nicht hinter der UNO verstecken. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz dem Ex-Finanzchef des irakischen Geheimdienstes eine gerichtliche Prüfung zu Unrecht verwehrt. (Urteil 5809/08)

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