Jusletter

Völkerrecht: Parlament soll bei Staatsverträgen mehr zu sagen haben

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Völkerrecht: Parlament soll bei Staatsverträgen mehr zu sagen haben, in: Jusletter 22. April 2013
Der Bundesrat soll künftig Staatsverträge nur noch dann vorläufig anwenden dürfen, wenn die zuständigen Parlamentskommissionen zustimmen. Der Nationalrat hat am 16. April 2013 eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen. Er reagierte damit auf den UBS-Staatsvertrag mit den USA.
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