Jusletter

Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz, in: Jusletter 11. März 2013
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
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