Jusletter

Im BGE 2C_459/2011 vom 26. April 2012 kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchende nach Art. 43 Abs. 2 AsylG in ausserordentlichen Fällen nicht mit dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK vereinbar ist. Die Pirouetten, die das Bundesgericht in der Begründung und im Urteilsspruch vollführt, weisen auf Mängel im schweizerischen Ausländer- und Asylrecht hin. Zu Problemen führt vor allem die Kombination von Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und fehlendem Rechtsschutz im Bereich der Härtefallbewilligungen.