Steuerabkommen Deutschland/Schweiz Ratifizierungsverfahren – Handlungsempfehlungen
Nachdem das Steuerabkommen CH/D vom 21. September 2011 nach Nachverhandlungen in einem Ergänzungsprotokoll vom 5. April 2012 revidiert wurde, regt sich in beiden Ländern, auch zunehmend in der Schweiz, weiterhin Widerstand. Unabhängig davon ist in Deutschland und der Schweiz inzwischen das Ratifizierungsverfahren eingeleitet worden. Beide Verfahren gestalten sich schwierig und werden erst ca. im November 2012 abgeschlossen sein, also kurz vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2013. Es stellt sich für Steuerpflichtige wegen der unsicheren Frage des Zeitpunktes und des Inkrafttretens die Frage der Erstattung einer strafbefreienden Selbstanzeige.
Inhaltsverzeichnis
- 1. 1. Diskussionsstand
- 2. 2. Ratifizierungsverfahren
- a) Ratifizierungsverfahren a) Ratifizierungsverfahren in Deutschland
- b) Ratifizierungsverfahren in der Schweiz
- 3. Handlungshinweise
- a) Gebot der Vollständigkeit
- b) Merkmal «unverjährte Steuerstraftaten»
- c) Tatentdeckung, § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
- d) Steuernachzahlung
- e) Fazit
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