SPK-S für neue Immunitätsregeln
Gesuche zur Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds sollen in der Schweiz «entpolitisiert» werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat sich im Grossen und Ganzen den Vorschlägen des Nationalrats zur Neuregelung der parlamentarischen Immunität angeschlossen.
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