Völkerrecht: Mehr Mitspracherecht des Stimmvolkes
Das Schweizer Stimmvolk soll bei Staatsverträgen vermehrt mitreden können. Der Nationalrat hat sich am 13. April 2011 für den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» ausgesprochen. Das Volksbegehren selbst erhielt nur die Unterstützung der SVP.
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