Jusletter

UVEK: Keine Postgeheimnis-Verletzung bei Kontoschliessung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bankrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
  • Zitiervorschlag: Jurius, UVEK: Keine Postgeheimnis-Verletzung bei Kontoschliessung, in: Jusletter 14. März 2011
Bei der Schliessung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich PostFinance aus Sicht des Bundes korrekt verhalten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) untersuchte, wie die Post über die Schliessung informierte und kam zum Schluss, dass sie das Postgeheimnis nicht verletzt hat.

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