Jusletter

RK-S empfiehlt Annahme der «Lex Duvalier»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Internationale Rechtshilfe
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S empfiehlt Annahme der «Lex Duvalier», in: Jusletter 31. Mai 2010
Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Ständerats beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrats zur Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen («Potentatengelder») anzunehmen. Zwei Minderheitsanträge möchten Änderungen an der sogenannten Lex Duvalier.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.