Jusletter

Genfer Initiative für einen Mindestlohn kommt zur Abstimmung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Genfer Initiative für einen Mindestlohn kommt zur Abstimmung, in: Jusletter 26. April 2010
BGer – Die Genfer Stimmberechtigten können über die Initiative «für das Recht auf einen Mindestlohn» abstimmen. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Links-aussen-Partei SolidaritéS gegen das Kantonsparlament gut. Dieses hatte die Initiative für ungültig erklärt. (Urteil 1C_357/2009)
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