Jusletter

Ausschaffungsinitiative: Ständerat baut Deliktkatalog aus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausschaffungsinitiative: Ständerat baut Deliktkatalog aus, in: Jusletter 22. März 2010
Der Ständerat kontert die SVP-Ausschaffungsinitiative mit einem direkten Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag präzisierte die kleine Kammer den Deliktkatalog. Zudem respektiert die Vorlage nun Völkerrecht und Verfassung.

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