Jusletter

Ständerat tritt nicht auf Kinderzulagen für Selbständigerwerbende ein

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat tritt nicht auf Kinderzulagen für Selbständigerwerbende ein, in: Jusletter 8. März 2010
Mit Stichentscheid von Präsidentin Erika Forster ist der Ständerat am 3. März 2010 nicht auf eine Gesetzesänderung eingetreten, die Kinderzulagen auch für Selbständige forderte. Der Nationalrat hatte dem Begehren als Erstrat zugestimmt.
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