Jusletter

SPK-N: Keine Bussen bei Auskunftsverweigerung bei Umfragen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsstrafrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Keine Bussen bei Auskunftsverweigerung bei Umfragen, in: Jusletter 8. Februar 2010
Wer dem Bundesamt für Statistik in Umfragen die Aussage verweigert, soll nicht mit einer Busse bestraft werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hiess mit 19 zu 2 Stimmen eine Initiative der SVP gut, die diese Gesetzesänderung fordert.
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