Jusletter

RK-S: Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit

Auch der Ständerat soll sich der Diskussion stellen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S: Umstrittene Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 22. Juni 2009
Soll das Bundesgericht künftig auch als Verfassungsgericht wirken können? Damit diese Frage eingehend geprüft werden kann, unterstützt die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) mit knappem Mehr eine Initiative des Nationalrates.

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