Jusletter

SPK-N lehnt ständerätliche Regelung des Einbürgerungsverfahrens und finanzielle Offenlegungspflicht ab

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N lehnt ständerätliche Regelung des Einbürgerungsverfahrens und finanzielle Offenlegungspflicht ab, in: Jusletter 26. Februar 2007
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) lehnt eine Vorlage des Ständerates knapp ab, welche die traditionelle Einbürgerungsdemokratie mit den Anforderungen des Rechtsstaates zu vereinbaren versucht. Ebenfalls keine Folge geben will sie einer Initiative zur Offenlegung der finanziellen Interessenbindungen.

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