Jusletter

Polizei-Index findet Unterstützung

Bundesrat nimmt von Vernehmlassung Kenntnis

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Polizei-Index findet Unterstützung, in: Jusletter 9. Januar 2006
Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.
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