Jusletter

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. März 2000

  • Autor/Autorin: Felix Schöbi
  • Rechtsgebiete: Europarecht
  • Zitiervorschlag: Felix Schöbi, Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in: Jusletter 22. Mai 2000
In seiner am 26.4.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nr. C 117, S. 6 ff.) veröffentlichten Stellungnahme begrüsst der Wirtschafts- und Sozialausschuss grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, das sogenannte Brüsseler-Übereinkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) in eine Verordnung zu giessen und dabei punktuell zu reformieren (vgl. ABl. Nr. C 376 E vom 28.12.1999, S. 6 ff.).

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.