Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. März 2000
In seiner am 26.4.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Nr. C 117, S. 6 ff.) veröffentlichten Stellungnahme begrüsst der Wirtschafts- und Sozialausschuss grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, das sogenannte Brüsseler-Übereinkommen (über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) in eine Verordnung zu giessen und dabei punktuell zu reformieren (vgl. ABl. Nr. C 376 E vom 28.12.1999, S. 6 ff.).
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