Jusletter

Erzwingt David die Fusion mit Goliath?

Umstrittene Teilintegration des EVG ins Bundesgericht

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: fel., Erzwingt David die Fusion mit Goliath?, in: Jusletter 4. Dezember 2000
Soll dem Bundesgericht gegen den einhelligen Willen seiner 30 Mitglieder eine Fusion mit dem dreimal kleineren Eidgenössischen Versicherungsgericht aufgezwungen werden? Der Bundesrat schlägt dies im neuen Bundesgerichtsgesetz vor, das derzeit die Ämterkonsultation durchläuft. Für den Schritt sprechen beachtliche Gründe, Bedenken und Zweifel weckt das forsche Vorgehen.

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