Justiz mit Kopftuch?
Zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität
Frauen mit einem islamischen Kopftuch im öffentlichen Dienst lösen kontroverse gesellschaftspolitische und juristische Debatten aus. Diese betreffen bisher primär Lehrerinnen in Schulen. Thematisch stehen die Grenzen der Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sowie die staatliche Neutralitätspflicht im Vordergrund. Eine vergleichbare Entwicklung findet neuestens auch innerhalb der Justiz statt, wo Bestrebungen für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gerichtssaal zur Diskussion stehen. Damit sind komplexe verfassungsrechtliche Probleme verbunden, die den Gegenstand des vorliegenden Beitrags bilden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Der Vorstoss aus dem Kanton Basel-Stadt
- 1.1. Die Regelung im Personalreglement der Gerichte
- 1.2. Ein Unbehagen
- 2. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit
- 2.1. Bekleidungsvorschriften als Eingriff
- 2.2. Zulässige Eingriffe
- 3. Das Diskriminierungsverbot
- 4. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
- 4.1. Die Intensität des Grundrechtseingriffs
- 4.1.1. Bundesgericht
- 4.1.2. Einwände
- 4.2. Das Erfordernis eines formellen Gesetzes
- 5. Das öffentliche Interesse am Verbot
- 5.1. Die Neutralitätspflicht des Staates
- 5.2. Annäherungen
- 5.2.1. Zuordnung des religiösen Symbols
- 5.2.2. Begriffliche Klärungen
- 5.2.3. Von der Neutralität zur inneren Unabhängigkeit
- 5.3. Das unabhängige und unparteiische Gericht
- 5.3.1. Keine strikte Unabhängigkeit
- 5.3.2. Eindruck konfessioneller Befangenheit
- 6. Grundrechtsinteressen Dritter
- 7. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme
- 8. Verfassungsrecht und Rechtspolitik
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