Rechtliche Rahmenbedingungen zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylsuchenden in der Schweiz
Ein Beitrag zu flüchtlings- und sozialhilferechtlichen Aspekten
Die Unterbringungssituation von Asylsuchenden wird derzeit vielfach diskutiert. Der Beitrag gibt einen Überblick über rechtlich kritische Aspekte der aktuellen Unterbringungssituation und stellt sie den flüchtlings- und sozialhilferechtlichen Rahmenbedingungen in Bund und Kantonen gegenüber. Zudem werden die vorgefundenen Bestimmungen und Massnahmen aus der Unterbringungspraxis auf ihre Vereinbarkeit mit ausgewählten grund- und menschenrechtlichen Vorgaben überprüft.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einführung und Überblick
- II. Aktuelle Unterbringungssituation Asylsuchender…
- III. … und einige rechtliche Fragestellungen
- IV. Bundesrecht
- 1. Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der Unterbringung Asylsuchender
- 2. Art. 82 AsylG – Ausrichtung von Sozial- und Nothilfe im Asylbereich
- a) Sachleistungsvorrang
- b) Unterstützungsansatz unter der Sozialhilfe
- 3. Art. 28 AsylG – Kollektive Unterbringung und Zuweisung einer Unterkunft
- 4. Art. 26 AsylG und EJPD-Verordnung – Unterbringung in Zentren des Bundes
- 5. Art. 9 AsylG – Durchsuchung – und Sicherstellung?
- 6. Art. 55 AsylG – «Notstandsklausel»
- V. Kantonale Ebene
- 1. Unterbringung von Asylsuchenden in den Kantonen im Überblick
- 2. Unterbringung bei höheren Gesuchzahlen
- VI. Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben an die Unterbringung Asylsuchender
- 1. Fürsorge für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- 2. Angemessener Lebensstandard nach Art. 11 Pakt I
- 3. Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV i.V.m. Art. 7 BV
- 4. Achtung der Privatsphäre
- a) Sachleistungsvorrang
- b) Kollektive Unterbringung
- c) Gemeinschaftliche Nutzung von Küchen- und Sanitäreinrichtungen
- d) Unterbringung in provisorischen und nicht zweckdienlichen Einrichtungen
- e) Durchführung von Personen- und Sachkontrollen
- 5. Schutz der persönlichen Freiheit
- a) Durchsuchung von Personen und Sachen
- b) Zuweisung zu einem bestimmten Aufenthaltsort und einer bestimmten Unterkunft
- c) Pflicht zur Anwesenheit in einer Unterkunft
- d) Ausgabe von Mahlzeiten
- 6. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot
- a) Kollektive Unterbringung
- b) Sachleistungsvorrang
- c) Nutzung nicht zweckdienlicher Einrichtungen und weitere Aspekte der Unterbringung
- 7. Diskriminierungsverbot
- VII. Exkurs zum Europäischen Asylrecht
- 1. Vorgaben der EU-Qualifikationsrichtlinie
- 2. Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie
- 3. Fazit
- VIII. Zusammenfassende Schlussbetrachtung
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare