Der «Padilla Fall» und der Begriff «feindlicher illegaler Kombattant»
Nach drei Jahren Haft in einem militärischen Gefängnis wurde endlich Anklage gegen José Padilla, US-Staatsbürger, vom US-Justizminister Alberto Gonzales erhoben. Damit vermeidet die US-Regierung ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wegen der Einstufung eines US-Bürgers als «feindlicher illegaler Kombattant», ein Begriff der auch für die Bezeichnung der Gefangenen in Guantanamo gebraucht wird, um ihnen den Zugang zu einem Rechtssystem verwehren zu können.
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Die Regelung im Kriegsvölkerrecht
- III. Fazit
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare