RK-N: Revision des Patentgesetzes
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes eingetreten. Sie hat beschlossen, die Thematik der Parallelimporte aus dieser Vorlage herauszulösen, da diese ihres Erachtens einer vertieften und gesonderten Prüfung bedarf.
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