Gesetzgebungskompetenz der Kantone im Bereich der passiven Sterbehilfe
Im Bericht «Sterbehilfe und Palliativmedizin – Handlungsbedarf für den Bund?» vom 24. April 2006 kam das EJPD zum Schluss, dass bei der indirekten aktiven und bei der passiven Sterbehilfe für den Bundesgesetzgeber kein Handlungsbedarf bestehe. Sieht der Bundesgesetzgeber tatsächlich von einer Regelung ab, stellt sich für Kantone, die im Gegensatz zum EJPD einen Handlungsbedarf anerkennen, die Frage nach ihrer Regelungskompetenz.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Rechtliche Aspekte der passiven Sterbehilfe
- A. Begriff
- B. Behandlungsverhältnis
- 1. Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit medizinischer Massnahmen
- 2. Rechtfertigungsgründe
- a) Privat- und Strafrecht
- b) Öffentliches Recht
- C. Stellung der passiven Sterbehilfe
- 1. Im Privatrecht
- a) Das Behandlungsverhältnis als Auftrag
- b) Mutmasslicher Wille und objektives Interesse
- c) Das Behandlungsverhältnis als Geschäftsführung ohne Auftrag
- d) Gebotenheit, Vorteil und mutmasslicher Wille
- e) Errichtung einer Vormundschaft bei dauernder Urteilsunfähigkeit
- f) Fazit
- 2. Im Strafrecht
- 3. Im öffentlichen Recht
- III. Kompetenzordnung
- A. Allgemeine Kompetenzordnung
- B. Zivilrecht
- 1. Kantonales Privatrecht
- 2. Kantonales öffentliches Recht v. Bundeszivilrecht
- C. Strafrecht
- D. Öffentliches Recht
- 1. Gesundheitswesen und kantonale Kompetenz
- 2. Grundrechtsbindung des kantonalen Gesetzgebers
- a) Patientenverfügungen
- b) Entscheidungskompetenz bei urteilsunfähigen mündigen Patienten
- c) Bestimmung des objektiven Interesses
- d) Regelung des Entscheidfindungsprozesses
- 3. Bedeutung von öffentlich-rechtlichen Patientenrechtstellungserlassen für private Leistungserbringer und das Strafrecht
- IV. Fazit
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