Jusletter

In den vergangenen Jahren hat sich das aus dem Umweltrecht bekannte Vorsorgeprinzip auch in weiteren Rechtsbereichen durchgesetzt. Immer komplexere technologische Entwicklungen bergen potentielle Risiken, mit denen sich das Recht beschäftigen muss. Eine diesbezügliche Entwicklung ist im internationalen Handelsrecht (Europarecht und Welthandelsrecht) zu beobachten: Das Instrument des Vorsorgeprinzips wird nun zwar allgemein anerkannt, dessen Anwendung aber an enge Voraussetzungen geknüpft, weshalb unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip eingeführte nationale Schutzmassnahmen wiederholt als nicht gerechtfertigt erachtet worden sind. Mit dem in nächster Zeit zu erwartenden definitiven Report des WTO-Panels im Fall «EC-Approval and Marketing of Biotech Products» dürfte das nächste Kapitel dieser Entwicklung aufgeschlagen werden.