Jusletter

Patent und Register

Armenanwalt im Verwaltungsverfahren

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Patent und Register, in: Jusletter 13. Februar 2006
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren können laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) grundsätzlich nur patentierte Rechtsanwälte als unentgeltlicher Rechtsbeistand zugelassen werden, die «sinngemäss die persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes erfüllen».
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