Jusletter

Einheitliche Regelung für Polizeizwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Einheitliche Regelung für Polizeizwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes, in: Jusletter 23. Januar 2006
Die Anwendung von polizeilichem Zwang im Zuständigkeitsbereich des Bundes wird einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat am 18. Januar die Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz gilt für die Polizeiorgane des Bundes sowie für die kantonalen Organe bei Rückführungen von Ausländern und Transporten von Personen im Auftrag von Bundesbehörden im Inland.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.