RK-S: Zustimmung zum Patentgerichtsgesetz
Über Patentstreitigkeiten soll künftig ein nationales Spezialgericht entscheiden. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) steht einstimmig hinter der Vorlage für ein Patentgerichtsgesetz. Nur beim Wahlverfahren gibt es Differenzen.
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