Prozessualer Gehalt des Folterverbots
Einstellung des Strafverfahrens wegen Tätlichkeit gegen einen Beamten
BGer – Kann sich jemand auf Art. 3 EMRK (Folterverbot) berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Beamten abgelehnt oder die Untersuchung eingestellt wird. (Urteil 6B_340/2013)
Inhaltsverzeichnis
- I. Ausgangslage
- II. Rechtliches
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