Jusletter

Bundesrat genehmigt Geschäftsreglement der SKE

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Eisenbahnen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat genehmigt Geschäftsreglement der SKE, in: Jusletter 17. Juni 2013
Der Bundesrat hat am 14. Juni 2013 das Geschäftsreglement der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) genehmigt. Die SKE kann neu nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amts wegen. Ihre Aufgabe ist, über die diskriminierungsfreie Gewährung des Netzzugangs zu wachen. Die Betreiber der Schieneninfrastruktur haben alle Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln.

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