JusNews

6B_195/2020: Keine unbeschränkte Wahl bei der Bestellung eines Rechtsbeistands (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein. ...

Handlungsbedarf für Importeure von Medizinprodukten

Dieser Beitrag gibt einen Überblick zum Handlungsbedarf, der sich für Importeure von Medizinprodukten durch die aktuelle Gesetzesänderung ergibt.

Zuzug in die Schweiz – Grundlagen des Schweizer Mietrechts

Die Frage nach dem «Dach über dem Kopf» ist bei einem Umzug in ein anderes Land eines der elementarsten Bedürfnisse. Folgende Informationen sollen Neuzuzügern einen Überblick über die Grundlagen ...

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bundesgericht, ob sich ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen einer Schuldneranweisung mit dem Recht auf Hilfe in ...

Le parc éolien de Sainte-Croix

TF, 18.03.2021, 1C_657/2018, 1C_658/2018* Une atteinte à l’habitat de l’avifaune est autorisée, pour autant qu’elle soit inévitable et que l’installation, répondant à un intérêt prépondérant, ne ...

4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel auch für internationale Schiedsverfahren ...

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Rechtslage einzig der Austausch mit Anwälten, die nach dem BGFA zugelassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO ...

Revidierte Swiss Rules und neue Schweizerische Schiedsgerichtsplattform

Am 1. Juni 2021 wurde ein Meilenstein für die Schweizerische (und internationale) Schiedsgerichtsbarkeit erreicht. Zum einen wurde die Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI) zum "Swiss ...

BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt weitgehend die Sanktionsverfügung der Weko gegen die Swisscom. Hintergrund war ein selektives Vergabeverfahren der Post zur Errichtung und den vierjährigen ...

In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg

Bei Swissblawg gibt es einige Neuerungen zu verkünden. Swissblawg ist eine Kooperation mit der Dike Verlag AG eingegangen. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit und danken dem Verlag für die ...

Rückkehr nach Deutschland – Besteuerung von Renten aus Schweizer Vorsorge

Sind Sie aus beruflichen oder privaten Gründen in die Schweiz gezogen und planen im Rentenalter die Rückkehr nach Deutschland? Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die ...

Radio- und TV-Abgabe

MWST-pflichtige Personalvorsorge-/ Anlagestiftungen unterliegen der Radio- und TV-Abgabe

Die doppelte Risikoliste der Schweiz

Seit Juli 2020 führt der Bund in einer Liste diejenigen Staaten und Gebiete auf, in denen ein erhöhtes Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus besteht (sog. BAG-Risikoliste). Daneben führt das SEM ...

Gescheitertes EU-Rahmenabkommen mit der EU - Konsequenzen für Bewilligungen für EU-Bürger?

Die EU hat mit der Schweiz ab 1999 zwei Pakete von bilateralen Abkommen abges-chlossen, unter anderem im Abkommen über den freien Personenverkehr (sog. "FZA"). Das FZA regelt die ...

Radio- und TV-Abgabe

MWST-pflichtige Personalvorsorge-/ Anlagestiftungen unterliegen der Radio- und TV-Abgabe

1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit der Dringlichkeitsklausel des Zürcher Urnenabstimmungsgesetzes. Am 23. November 2020 ...

Le fardeau de la preuve en cas d’augmentation massive du loyer initial

TF, 06.05.2021, 4A_183/2020* Lorsqu’un loyer initial a été massivement augmenté par rapport au précédent (près de 44 % en l’espèce), il existe une présomption de fait selon laquelle ce ...

L’accès au dossier COMCO

TF, 18.03.2021, 2C_1040/2018* L’art. 19 al. 1 let. a LPD permet à la COMCO de communiquer des données à un canton lésé par un comportement anticoncurrentiel. Faits La Commission de la ...

ESG: Klima-Compliance als Pflichtprüfung bei M&A-Transaktionen

Der Regulator und auch Gerichte ziehen die ESG-Schraube an.

Auswirkungen der neuen Anti-Sanktionsgesetzgebung Chinas auf Schweizer Unternehmen

Am 9. Januar 2021 setzte das chinesische Handelsministerium eine neue Verordnung zur Bekämpfung ungerechtfertigter ausländischer Gesetze in Kraft, um ausländische Sanktionen und Massnahmen ...

Zunahme der Handlungspflichten für Hersteller von Medizinprodukten

Die Schweiz hat ihr Medizinprodukterecht in enger Anlehnung an die Bestimmungen der EU revidiert. Die Revision verfolgt das Ziel, die Qualität und Sicherheit der Medizinprodukte und damit die ...

L’extradition pour délit d’initié secondaire (art. 154 al. 3 LIMF)

TF, 28.05.2021, 1C_196/2021* Toute personne qui bénéficie d’une information privilégiée transmise par une chaîne d’initiés reste considérée comme un initié secondaire punissable en vertu de ...

L’exploitabilité des découvertes fortuites faites en mettant sur écoute le parloir d’une prison

TF, 04.06.2021, 1B _638/2020* Les visiteurs·euses d’une prison ne bénéficient pas du même degré de protection de la sphère privée que les détenu·es. Par conséquent, leurs conversations au parloir ...

Initiative législative et brochure officielle : violation de l’art. 34 al. 2 Cst.

TF, 09.04.2021, 1C_130/2020* En affirmant sans équivoque la non-conformité au droit supérieur d’une initiative dans la brochure officielle d’informations, les autorités concernées ont violé ...

Sorgfalts- und Transparenzpflichten im Zusammenhang mit Kinderarbeit

Die neuen Bestimmungen im OR aufgrund des indirekter Gegenvorschlag zur gescheiterten Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» bringen u.a. die ...

4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils war ein Schlichtungsverfahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 einklagte und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die ...

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und ...

Zuzug in die Schweiz – Steuerrechtliche Aspekte

Mit der Quellensteuer auf dem Erwerbseinkommen ist die Steuerpflicht in der Schweiz nicht in jedem Fall vollständig abgegolten. Dieser Artikel erklärt, wann trotzdem eine Steuererklärung ...

2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar

Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klienten unabhängig von Auskunftsbegehren unaufgefordert und periodisch über die Höhe ...

Pratique relative à l’autorisation de séjour pour études conforme à l’interdiction de la discrimination ?

ATF 147 I 89 | TF, 24.03.2021, 2D_34/2020* Il n’existe pas de droit à obtenir une autorisation de séjour pour études (art. 27 LEI). Par conséquent, le recours en matière de droit public ...

L’activité de maman de jour dans une PPE

TF, 22.04.2021, 5A_127/2020 Selon l’expérience générale de la vie, la garde de plusieurs jeunes enfants dans un appartement est susceptible d’entraver la tranquillité du voisinage, que ce soit en ...

Les restaurants auront-ils droit à une réduction de loyer suite à la pandémie de Covid-19 ?

Bezirksgericht de Zurich, EB201177-L / U, 23.04.2021  Lorsqu’une prestation contractuelle n’a pas été fournie conformément à ce que prévoyait le contrat de bail, celui-ci ne peut plus constituer ...

Neue Standardvertragsklauseln – Transfer von Personendaten in die USA wieder möglich?

Am 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Transfer von Personendaten veröffentlicht. Die Probleme aus dem Schrems II-Urteil des ...

La surveillance des télécommunications par les services secrets : Arrêt de la Grande Chambre (CourEdH, Big Brother Watch) (I/II)

CourEDH. Grande Chambre, 25.05.2021, Affaire Big Brother Watch et autres c. Royaume-Uni, requêtes nos. 58170/13, 62322/14 et 24960/15 L’interception massive de télécommunications et ...

Aktuelle Cyber Attacken – War Stories aus dem MME Cyber Risk Incident Team

In der Schweiz und Europa sind Unternehmen durch hochkriminelle Cyber Angreifer unter Beschuss. Das MME Cyber Risk Incident Team war in den letzten Wochen gefordert. Nachfolgend eine Auswahl der ...

FAQs: Covid 19 und Quarantäne

Die mit dem Coronavirus zusammenhängende Quarantänepflicht stellt Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer vor Herausforderungen und wirft Fragen auf. Wir beantworten die drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen.

Homeoffice während der Pandemie: Empfehlung oder Pflicht? Herausforderungen?

Mit der Minimierung sozialer Kontakte durch Erlass entsprechender Massnahmen versuchen die Behörden zur Zeit die Verbreitung von Covid-19 zu verlangsamen. Dies betrifft nicht zuletzt auch das ...

Coronavirus – Woran ist aus arbeitsrechtlicher Sicht zu denken?

Die Zahl der Corona-Neuansteckungen ist inmitten der zweiten Welle immer noch sehr hoch – auch wenn die Tendenzen wieder eher leicht rückläufig sind. Die Pandemie sollte gleichseits für ...

Homeoffice-Pflicht oder Testkonzept?

Seit dem 31. Mai 2021 sind Arbeitgeber von der Homeoffice-Pflichtpflicht befreit, wenn sie ein Testkonzept einführen. Für Arbeitgeber, die sich für die Anwendung eines Testkonzepts entscheiden, ...

ESG/CSR: Neue Transparenz- und Sorgfaltspflichten – Workshop für Schweizer Unternehmen (Stufe VR / GL)

Das MME ESG-Team bietet Ihnen einen interdisziplinären ESG-Workshop zu einem Fixpreis an; Fällt mein Unternehmen unter die neuen CSR-Berichterstattungspflichten?; Wie gehe ich mit Risiken in der ...

Verschärfung des Schweizer Medizinprodukterechts

Nachdem es in der Vergangenheit vermehrt zu verheerenden Zwischenfällen im Zusammenhang mit mangelhaften Medizinprodukten gekommen ist, wurden die Kontrollmechanismen für solche Medizinprodukte ...

Decentralized Finance (DeFi) Policy-Maker Toolkit

Decentralized finance (DeFi) is an emerging and rapidly evolving area in the blockchain environment. Although examples of DeFi have existed for several years, a sudden upsurge of activity in 2020 ...

Medizinprodukte: Notwendige Aktualisierung des Abkommens mit der EU

Durch das Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nimmt die Schweiz am Binnenmarkt der EU für Medizinprodukte teil. Aufgrund der Totalrevision des ...

MME beriet Tadah AG im Rahmen einer weiteren substantiellen Finanzierungsrunde

MME durfte Tadah AG («Tadah») bei einer weiteren substantiellen Finanzierungsrunde umfassend rechtlich begleiten. Das MME Team wurde von Dr. Alex Enzler geführt (Partner, Corporate) und umfasste ...

ESG: FINMA verschärft Transparenzpflichten zu Klimarisiken (TCFD Standard)

Banken und Versicherungen müssen die Öffentlichkeit angemessen über ihre Risiken informieren. Dazu gehören auch die Folgen des Klimawandels, die für Finanzinstitute längerfristig bedeutende ...

Zuzug in die Schweiz: Sozialversicherungen

Welche Sozialversicherungen gibt es in der Schweiz und wer ist diesen unterstellt? Mit welchen sozialversicherungsrechtlichen Abzügen muss gerechnet werden, wenn in der Schweiz ein Unternehmen ...

Familienstiftungen aus CH- und FL-Perspektive

Die politische und wirtschaftliche Stabilität sowie die freiheitliche Ausgestaltung der Stiftungsrechte erlauben ein grosses philanthropisches Engagement in der Schweiz. Dem Wunsch allerdings, das ...

Einführung in das Ehegüterrecht

Das eheliche Güterrecht regelt, welchem Ehegatten welche Vermögenswerte während der Ehe und bei Auflösung des Güterstandes durch Tod oder Scheidung gehören. Weiter bestimmt es, wie der ...

Neue Gesetzessammlung für FinTech, DLT- und Blockchain

Dr. Andreas Glarner und Dr. Tamara Teves haben gemeinsam mit dem Schulthess Verlag eine Sammlung der praxisrelevanten schweizerischen Erlasse und Rechtsquellen publiziert. Das Buch ist seit 21. ...

«Neue IBA-Regeln zur Beweisaufnahme» im Expert Witness Journal veröffentlicht

MME’s Jonatan Baier und Corina Moschen haben im Expert Witness Journal vom April 2021 den Beitrag «Neue IBA-Regeln zur Beweisaufnahme» publiziert.

Zuzug in die Schweiz

Beim Zuzug in die Schweiz stellen sich aus ausländerrechtlicher Perspektive so einige Fragen. Dieser Beitrag beleuchtet die Wichtigsten davon.

Wie manage ich meine Aktionäre über die Blockchain?

Das digitale Management von Aktionären über die Blockchain bringt Gesellschaften viele Vorteile. Insbesondere kann dadurch eine effiziente und kostensparende Aktienbuchführung, eine virtuelle ...

MME erneut als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet

BILANZ und Le Temps haben 2021 MME in direkt 18 Kategorien und 2 Branchen als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet.

Wieso empfiehlt MME beim Thema digitales Unterschreiben die Qualifizierte Elektronische Signatur?

Im Bereich digitales Signieren herrscht viel Verwirrung und Unsicherheit. Was sind geeignete technische Lösungen, um bestehende papierbasierte Prozesse mit Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern ...

MME erneut als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet

BILANZ und Le Temps haben 2021 MME in direkt 18 Kategorien und 2 Branchen als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet.

MME erneut als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet

BILANZ und Le Temps haben 2021 MME in direkt 18 Kategorien und 2 Branchen als Top-Anwaltskanzlei ausgezeichnet.

Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht: Neue wettbewerbsrechtliche Risiken und Rechtsunsicherheiten für in- und ausländische Unternehmen

Dieser Artikel thematisiert die vom Schweizer Parlament im Zusammenhang mit der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (sog. Fair-Preis-Initiative) beschlossene Revision des ...

Geoblocking wird in der Schweiz verboten: neue wettbewerbsrechtliche Risiken und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen

Dieser Artikel thematisiert die vom Schweizer Parlament im Zusammenhang mit der Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (sog. Fair-Preis-Initiative) beschlossene Revision des ...

Auswirkungen dezentraler Home-Office Aktivitäten auf die Besteuerung

ESG: Nachhaltige Beschaffungen in der Schweiz – grünes Submissionsrecht

Wer künftig seine Dienstleistungen und Produkte der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, Gemeinden) anbieten will, tut gut daran, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Doch was heisst ...

Administrative Erleichterung in Sicht - Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer

Der Bund eröffnete am 14. April 2021 das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer auf Dividenden. Die Ausdehnung des Meldeverfahrens ...

Subventionen - MWST-Praxisanpassung

Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung MWST («ESTV») hat am 1. April 2021 einen Entwurf zur Praxisanpassung bei Vorsteuerkürzungen infolge Erhalts von Subventionen aufgeschaltet.

Delegation von Token, Staking Rewards und MWST

Die Delegation der «Staking-Funktion» von Token ist für die MWST als steuerbare Dienstleistung des Token Inhabers an den Validator zu qualifizieren. Eine entsprechende Rulinganfrage betreffend ein ...

Stempelsteuer: Vermittlung - das Eis wird dünner!

Das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich des Nachweis- und Vermittlungsmäklers führt dazu, dass das Bundesgericht den Anwendungsbereich der stempelsteuerlichen Vermittlung leicht verbreitert. ...

Neue DBA mit Brasilien und Saudi-Arabien

Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien sowie zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien sind per 16. März 2021, respektive per 1. April 2021 in Kraft getreten und gelangen ...

Grundeigentum als Risiko für Journalist:innen

Das Bundesgericht hat das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen eine Journalistin eingestellt, die auf ein besetztes Grundstück ging, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Das ist ...

MME mit Topplatzierung bei Legal 500 2021

Auch dieses Jahr kann MME Erfolge verzeichnen bei dem Ranking von Legal 500. In insgesamt 8 Kategorien wurde MME ausgezeichnet.

MME mit Topplatzierung bei Legal 500 2021

Auch dieses Jahr kann MME Erfolge verzeichnen bei dem Ranking von Legal 500. In insgesamt 8 Kategorien wurde MME ausgezeichnet.

Die Eidg. Steuerverwaltung publiziert die MWST-Praxispräzisierungen

Die Eidg. Steuerverwaltung publiziert die MWST-Praxispräzisierungen im Zusammenhang mit dem Anbieten (früher Vertrieb) von Anteilen an Schweizer und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen.

NFT – is blockchain disrupting the art market?

Our magazine article introduces you to the booming application of blockchain-technology to art: Non-Fungible Tokens or NFTs. We also elaborate on secondary markets and the legal implications. ...

NFT – is blockchain disrupting the art market?

Our magazine article introduces you to the booming application of blockchain-technology to art: Non-Fungible Tokens or NFTs. We also elaborate on secondary markets and the legal implications. ...

SECO publiziert Anpassung der Anhänge 1-3 GKV

Das SECO hat eine Zusammenfassung der Änderungen der Anhänge 1-3 der Güterkontrollverordnung („Güterlisten“) publiziert, welche ab dem 01.05.2021 in Kraft treten werden.

Erweiterte pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen

Auf den 1. Januar 2022 setzt das Eidgenössische Finanzdepartement die Änderung der Berufskostenverordnung in Kraft, wonach die private Nutzung des Geschäftsfahrzeuges mit einer Pauschale besteuert ...

Künftige Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Schweizer Steuerrecht. Eine frühzeitige Planung lohnt sich!

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3.3.2021 die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen für die Jahre 2022-2024 betreffend die direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, ...

Klassifizierte nachrichtendienstliche Informationen können ohne die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht gegen einen Exporteur verwendet werden

Das SECO verdächtigte das Zürcher Unternehmen Galika AG im Juni 2020, Exporte zu verschleiern, die Russlands Rüstung dienen würden. Die Schweizer Behörden begingen dabei mehrere Verfahrensfehler.

Update - Steuerinformationen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – Kanton Zug

Das Zuger Stimmvolk hat am 7. März 2021 die Revision des Zuger Steuergesetzes angenommen. Wir haben die Neuerungen, welche rückwirkend per 1.1.2021 in Kraft treten, für Sie kurz zusammengefasst.

OR-ESG Bericht - Art. 964bis OR

Mit der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative kommt der indirekte Gegenvorschlag zum Zug, der im Obligationenrecht und im Strafrecht neue zwingende Berichterstattungspflichten einführt. Es ...

Stempelabgabe auf ausländischen Versicherungsprämien

Die Bezahlung von Versicherungsprämien durch einen inländischen Versicherungsnehmer an den ausländischen Versicherer kann dazu führen, dass der inländische Versicherungsnehmer die Stempelabgabe ...

Strafbescheide der Verwaltung – die Liste

Zahlreiche Bundesämter machen ihre Strafentscheide öffentlich: Swissmedic, BAG, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Eidgenössische Steuerverwaltung, EFD etc. Eine Liste mit ...

Vernehmlassung zur Schweizer Tonnagesteuer eröffnet

Der Bundesrat hat am 24. Februar 2021 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen eröffnet.

Reminder - Beteiligungsabzug in Liechtenstein – Handlungsbedarf jetzt prüfen

Die neuen Regelungen für den Beteiligungsabzug in Liechtenstein sind per 1.1.2019 in Kraft getreten. Für Beteiligungen, welche vom liechtensteinischen Anteilseigner bereits vor dem 1.1.2019 ...

„Zitieren Sie mich so oder gar nicht“

Auskunftspersonen können nicht beliebig darüber bestimmen, wie ihre Aussagen zitiert werden – auch dann nicht, wenn sie schriftlich Stellung nehmen oder ihre Zitate schriftlich autorisieren. ...

Eidg. Steuerverwaltung - Mehrwertsteuerliche Behandlung von Asset Deals

Die Eidg. Steuerverwaltung hat den ersten Entwurf zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Asset Deals veröffentlicht.

Tonnage Tax – auf zu neuen Ufern!

Der geplante Vernehmlassungsstart der Tonnage Tax Ende Februar 2021 stellt eine Chance dar, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Bereich der Hochseeschifffahrt zu erhöhen.

Steuerinformationen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – Kanton Zug

Der Kanton Zug hat ein Massnahmenpaket geschnürt, um die Zuger Bevölkerung und Unternehmungen steuerlich zu entlasten. Über die Annahme der Vorlage entscheidet am 7. März 2021 das Zuger Stimmvolk.

Historischer Moment: MME & daura haben am 1. Februar um 00:00:01 das erste Schweizer DLT-Registerwertrecht erstellt

MME und daura haben am 1. Februar 2021, um 00:00:01 Uhr, die ersten Schweizer Registerwertrechte erstellt. Nach diesem historischen Ereignis sind die Aktien der MME Compliance AG nun als solche ...

Historischer Moment: MME & daura haben am 1. Februar um 00:00:01 das erste Schweizer DLT-Registerwertrecht erstellt

MME und daura haben am 1. Februar 2021, um 00:00:01 Uhr, die ersten Schweizer Registerwertrechte erstellt. Nach diesem historischen Ereignis sind die Aktien der MME Compliance AG nun als solche ...

Stempelsteuer

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit der Mitteilung vom 12. Januar 2021 ihre Praxis im Zusammenhang mit Sachauslagen bei Schweizer und ausländischen Anlagefonds präzisiert.

Radio- und TV-Abgabe

Die Radio- und TV-Abgabe basiert auf den für die Mehrwertsteuer deklarierten Umsätzen. Gemäss Gesetz und aktueller Praxis zur Radio- und TV-Abgabe fliessen nebst den steuerbaren Umsätze auch die ...

MWST-Praxisänderung zugunsten gemeinnütziger Organisationen

Seit 1. Januar 2021 fallen auch gegenüber gemeinnützigen Organisationen erbrachte Leistungen mehrwertsteuerlich unter die Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ...

EU-Kommission eröffnet Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer

Die Europäische Kommission hat am 19. Januar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Einführung einer Digitalsteuer eingeleitet. Ziel ist eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Beiträge ...

ESTV publiziert Kryptokurse 2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten 2020 aktualisiert, inkl. verschiedener 20 Kryptowerte.

ESTV publiziert Kryptokurse 2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten 2020 aktualisiert, inkl. verschiedener 20 Kryptowerte.

Neue OECD Richtlinie zur Berücksichtigung der COVID-19 Auswirkungen auf Transferpreise

Die COVID19-Pandemie hat mittlerweile sämtliche Lebens- und Wirtschaftsbereiche erreicht und beeinflusst auch das unternehmerische Umfeld massgeblich. Gemäss OECD seien daher Unternehmen wie auch ...

FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2020: Meldepflicht bei Cyber-Attacken

Die FINMA erinnert mit ihrer Aufsichtsmitteilung 05/2020 an die bereits geltende gesetzliche Meldepflicht von wesentlichen Vorkommnissen und präzisiert die Anforderungen in Bezug auf ...

Brexit: Auswirkungen auf Zollverfahren und Exportkontrollen für Schweizer Unternehmen

Am 31. Januar 2020 verliess Grossbritannien die EU. Ein Land, welches die EU verlässt, ist jedoch keine einfache Geschäftstransaktion, die mit einem "Closing" durchgeführt werden kann. Am 17. ...

Indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative – Sofortmassnahmen des Verwaltungsrats

Durch die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) kommt der indirekte Gegenvorschlag der Bundesversammlung zum Zug. Damit besteht Handlungsbedarf für die Verwaltungsräte. Der Fokus ...

«Green Public Procurement» / Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Seine Grundlagen findet es im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das auf ...

Mustergesuch für den Zugang zu Strafbefehlen

Staatsanwaltschaften müssen Strafbefehle öffentlich zugänglich machen. Das ist ein Gebot der Bundesverfassung (Art. 30 Abs. 3 BV) und des Gesetzes (Art. 69 Abs. 2 StPO). Ein Mustergesuch ...

Das OECD Schlichtungsverfahren als Alternative zu teuren Haftungsklagen

In der Diskussion um die abgelehnte Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ging vergessen, dass es für Opfer im Ausland in der Schweiz bereits heute eine staatliche Alternative zu teuren ...