Artikel 14

Zu Abs. 1

Art. 14 R SRO-SVV befasst sich mit der Frage, welche Abklärungen im Einzelfall zumutbar und verhältnismässig sind. «Angemessener Aufwand»: Das Ausmass und die Intensität der Abklärungspflicht hängen wesentlich davon ab, wie gut das Versicherungs¬unternehmen die Vertragspartei kennt. Je weniger diese bekannt ist, desto intensivere Abklärungen sind in der Regel erforderlich.

Allgemein sind nur diejenigen Informationen zu beschaffen, welche für eine ausreichende Beurteilung der Hintergründe der Vertragsbeziehung notwendig und mit vertretbarem Rechercheaufwand zugänglich sind. Die zusätzlichen Abklärungen sind so schnell als möglich durchzuführen. Liegt noch kein Vertragsabschluss vor, so sind die Abklärungen vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung abzuschliessen.

Die Mittel der Abklärungen umfassen je nach Umständen insbesondere das Einholen schriftlicher oder mündlicher Auskünfte der Vertragspartei, des Kontrollinhabers oder der an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigten Person, die Konsultation allgemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken und gegebenenfalls Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen.

Die Erklärungen der Vertragspartei oder von Dritten sind auf ihre Plausibilität hin zu prüfen.

Das Ergebnis der Abklärungen ist schriftlich festzuhalten und im Vertrags¬dossier der Vertragspartei oder in elektronischer Form abzulegen.

Können die Ungewöhnlichkeiten durch Rückfragen bei der Vertragspartei oder durch andere Abklärungen beseitigt werden, ist dies aktenkundig festzuhalten. Der Hintergrundbericht ist zu datieren und mit dem Namen oder firmeninternen Kürzel der Person, welche die Abklärungen durchgeführt hat, zu versehen. Elektronisch gespeicherte Berichte müssen jederzeit abrufbar sein. Können die Ungewöhnlichkeiten trotz zusätzlicher Abklärungen der Hintergründe über den Vertragsabschluss nicht vollständig ausgeräumt werden, ist die interne Geldwäscherei-fachstelle einzuschalten. Sie entscheidet über das weitere Vorgehen, insbesondere darüber, ob eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei zu erfolgen hat.

Wurde das beabsichtigte bzw. beantragte Geschäft aufgrund von Ungewöhnlichkeiten oder Verdachtsmomenten durch das Versicherungsunternehmen abgelehnt und ist der Antrag bereits elektronisch oder schriftlich erfasst, so ist der Grund der Ablehnung aktenkundig in den Abklärungen der wirtschaftlichen Hintergründe festzuhalten. Im Anschluss ist die interne Geldwäscherei-Fachstelle einzuschalten, welche prüft, ob eine Meldung gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b GwG erforderlich ist. Falls eine Rückzahlung erfolgt, ist diese an jene Zahlstelle zu überweisen, welche die ursprüngliche Überweisung vorgenommen hat, sofern dies technisch möglich ist (eine Rücküberweisung auf das Ursprungskonto ist beispielsweise nicht mehr möglich, wenn dieses saldiert worden ist). Der Papierweg («paper trail») darf nicht unterbrochen werden. Besteht nach Vertragsabschluss ein begründeter Geldwäscherei-Verdacht ist die interne Geldwäscherei-Fachstelle einzuschalten, welche eine Meldung und Vermögenssperre nach Art. 9 und 10 GwG prüft und gegebenenfalls vornimmt.

Gegenstand zusätzlicher Abklärungen kann beispielsweise sein:

• Litera a: Die Abklärung der PEP-Eigenschaft erfolgt grundsätzlich gemäss Art. 13bis Abs. 5 und 6, wobei Geschäftsbeziehungen mit ausländischen PEP zwingend und Geschäftsbeziehungen mit den restlichen PEP-Kategorien bedingt zwingend als Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken einzustufen sind. Sofern die Geschäftsbeziehung aus anderen Gründen als Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken eingestuft wurde, muss auch resp. noch einmal geprüft werden, ob eine politisch exponierte Person involviert ist (“Folgeauftrag” aus der Qualifikation als Geschäftsbeziehung mit erhöhten Risiken resp. Teil der dadurch notwendig gewordenen weiteren Abklärungen).
  Die Abklärung der PEP-Eigenschaft setzt grundsätzlich die Implementierung eines Screenings voraus (vgl. hierzu Kommentar zu Art. 13, Vorbemerkungen, Rz. 2).
• Litera b: Die Herkunft der Mittel (Erspartes, Erbschaft, Firmenverkauf etc.), wobei das Ausmass der Abklärungen für das Versicherungsunternehmen im Einzelfall verhältnismässig und zumutbar sein muss. Die wirtschaftliche Herkunft der eingebrachten Vermögenswerte ist nur insofern zu plausibilisieren, als dieser Umstand in einem zeitlichen Konnex zum Vertragsabschluss steht. Das Versicherungsunternehmen ist nicht verpflichtet, sich Vermögensanfälle von Kunden nachweislich belegen zu lassen, welche beispielsweise bereits mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Hier genügen der gute Glaube und die Plausibilität der Kundenangaben. Insbesondere bei Vertragsparteien und/oder wirtschaftlich Berechtigten aus kritischen Ländern sind Abklärungen wichtig, ob Anhaltspunkte vorliegen, dass die betreffende Person über Mittel aus kriminellen Machenschaften seines Staates verfügt bzw. aufgrund seines Amtes oder Stellung verfügen könnte. Kritische Länder sind Länder, deren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung den grundlegenden Prinzipien des GwG nicht entsprechen (Art. 13bis Abs. 2 lit. k) bzw. in deren Rechtssystemen der Missbrauch der staatlichen Macht vorherrscht, z.B. durch verbreitete Korruption, staatliche Willkür oder generell durch kriminelle Handlungen aller Art.
• Litera c: Die berufliche oder geschäftliche Tätigkeit des Antragstellers und der wirtschaftlich berechtigten Person. Diese Informationen können die Plausibilisierung der wirtschaftlichen Herkunft der zufliessenden Mittel unterstützen (z. B. wenn aus dem so ermittelten Einkommen nach Abzug der Lebenshaltungskosten der betroffenen Person, die dem Versicherungsunternehmen zufliessenden Mittel ohne weiteres bezahlt werden können und dies auch so mitgeteilt wurde).
• Litera d: Die Einkommensverhältnisse (Höhe, Herkunft etc.) und die Vermögensverhältnisse (Höhe, Herkunft, Art der Anlagen etc.) der Vertragspartei und der wirtschaftlich berechtigten Person sind zu dokumentieren, wobei das Ausmass der Abklärungen für das Versicherungsunternehmen im Einzelfall verhältnismässig und zumutbar sein muss.
• Litera e: Ist eine juristische Person begünstigt, bestehen die Abklärungspflichten bei Vorliegen von erhöhten Risiken darin, mit zumutbarem und verhältnismässigem Aufwand vom Vertragspartner respektive vom Begünstigten schriftlich feststellen zu lassen, welche natürlichen Personen die juristische Person beherrschen. Bei börsenkotierten Unternehmen oder bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaften/Körperschaften (z. B. Gemeinde, Kanton, Staatsfonds etc.) als begünstigte Person entfällt diese Abklärungspflicht.
• Litera f: Wenn bei einer Auszahlung äussere Umstände über den mutmasslichen Verwendungszweck an das Versicherungsunternehmen herangetragen werden, die auf einen widerrechtlichen Verwendungszweck hinweisen, müssen die Hintergründe abgeklärt werden. Nicht gemeint ist jedoch, dass die betreffende Gesellschaft bei jeder Auszahlung von sich aus den Verwendungszweck feststellen muss.

Gegenstand zusätzlicher Abklärungen können beispielsweise auch sein:

• Abklärung der wirtschaftlichen Berechtigung an den Vermögenswerten, welche durch einen treuhänderisch handelnden Dritten eingebracht werden (treuhänderische Verwaltung etc.);
• Bei Geltendmachung der zeitlichen Dringlichkeit durch den Kunden ist die Begründung der Dringlichkeit eines Vertragsabschlusses, einer Auszahlung oder Mutation festzuhalten;
• Abklärung der Steuersituation beim Kunden oder wirtschaftlich Berechtigten; dies kann beispielsweise erfolgen durch:
• Einholung einer Selbstdeklaration des Kunden betreffend Versteuerung der transferierten Vermögenswerte oder
• Einholung von Steuerunterlagen (definitive Veranlagung, Steuerrechnung etc.) oder
• Bestätigungen/Belege von Dritten über die Besteuerung (z.B. Erklärungen des Family Office, des Steuerberaters etc.)

Zu Abs. 2:

Die Angaben der Vertragspartei müssen mit zumutbarem Aufwand unter Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes auf ihre Plausibilität hin geprüft werden.