1 |
Das Versicherungsunternehmen legt die Kriterien fest, welche auf Transaktionen mit erhöhten Risiken hinweisen. |
2 |
Als Kriterien, welche auf Transaktionen mit erhöhten Risiken hinweisen, kommen insbesondere in Frage:
|
Vorbemerkung
Die Kriterien, welche auf erhöhte Risiken bei Transaktionen hinweisen, müssen risikobasiert festgelegt werden. Transaktionen mit erhöhten Risiken und die entsprechenden Risikokriterien sind klar von den Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken zu unterscheiden (siehe hierzu die Kommentierung zu Art. 13, Vorbemerkungen, Rz. 1). Wichtig dabei ist es, dass die dem Geschäft der jeweiligen Versicherungsgesellschaften inhärenten Geldwäschereirisiken angemessen erfasst und begrenzt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass unterschiedliche Kriterien für das Lebensversicherungs- und das Hypothekargeschäft definiert werden müssen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsfelder handelt (siehe hierzu Kommentierung zu Art. 13, Vorbemerkungen, Rz. 1). Bei der Definition der Risikokriterien besteht entsprechend ein Ermessensspielraum. Im Gegensatz zum Bankensektor besteht keine Pflicht zur Einführung eines elektronischen Transaktionsüberwachungssystems.
Zu lit. a:
Da Versicherungsunternehmen keine Kassageschäfte vornehmen, finden Bareinzahlung- und -auszahlungen nur ausnahmsweise statt. Übersteigt eine Bareinzahlung oder -auszahlung den Betrag von CHF 15’000, liegt deshalb zwingend eine Transaktion mit erhöhten Risiken mit entsprechender Abklärungspflicht seitens Versicherungsunternehmen vor.
Zu lit. b:
Mit einem hohen Policendarlehen fliessen dem Versicherungsnehmer aus wirtschaftlicher Hinsicht die eingebrachten Vermögenswerte wieder zu. Dies kann auf eine ungewöhnliche Durchlauftransaktion hinweisen, so dass die wirtschaftlichen Hintergründe abgeklärt werden müssen. Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass Abschlüsse nicht unter das Risikokriterium «hohe Policendarlehen» fallen, wenn die Finanzierung der Prämie oder Einmaleinlage von Beginn weg mit einem Policendarlehen erfolgt. Hier liegt keine Durchlauftransaktion vor, da das Policendarlehen nicht an den Versicherungsnehmer ausbezahlt, sondern für die Finanzierung der Prämie resp. Einmaleinlage verwendet wird.
Zu lit. c:
Ein zeitnaher Rückkauf einer Lebensversicherungspolice führt in der Regel dazu, dass der Versicherungsnehmer die investierte Summe nur mit einem wesentlichen Abschlag zurückerhält, da die Kosten für den Abschluss in Abzug gebracht werden. Aus wirtschaftlicher Optik macht deshalb ein rascher Rückkauf in der Regel keinen Sinn, so dass eine erhöhte Risikosituation vorliegt und entsprechende Abklärungen getroffen werden müssen.
Zu lit. d:
Eine Handlungspflicht entsteht, wenn dem Versicherungsunternehmen bekannt wird, dass eine Zahlung durch eine Drittperson erfolgen soll oder bereits erfolgt ist. Diese Information kann dem Versicherungsunternehmen insbesondere aufgrund von Kundenangaben, der Bezeichnung eines Dritten als Prämienzahler oder als wirtschaftlich berechtigte Person vorliegen. Es besteht hingegen keine Pflicht seitens des Versicherungsunternehmens, bei Zahlungseingängen aktiv zu klären, ob effektiv der Kunde oder eine Drittperson Auftraggeber der Zahlung ist. Dies ist zudem in den meisten Fällen technisch nicht möglich, da bei ESR-Zahlungen die Daten des Auftraggebers nicht ersichtlich sind.
Der Begriff «nahestehender Dritter» umfasst insbesondere Verwandte (in auf- und absteigender Linie) und Ehe- oder Lebenspartner. Besteht ein solches Näheverhältnis, liegt bei einer Auszahlung im Normalfall kein erhöhtes Risiko vor und es sind daher keine zusätzlichen Abklärungen durchzuführen.
Überweisungen von Dritten, welche Sitz oder Wohnsitz in einem Land haben, dessen Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei den grundlegenden Prinzipien des GwG nicht entsprechen, insbesondere der von der FATF als «Jurisdictions under Increased Monitoring» geführten Länder, können eine Transaktion mit erhöhtem Risiko darstellen. Stammen diese von Dritten, welche Sitz oder Wohnsitz in einem Land haben, gegen welches die FATF ihre Mitglieder zur Ergreifung von Massnahmen aufruft («Call for action»), so gelten diese immer als Transaktion mit erhöhtem Risiko. Die FATF publiziert auf ihrer Website unter der Rubrik «Publications» – «High-risk and other monitored jurisdictions» unter der Spalte «Call for action» (sog. black list) die Liste der betroffenen Länder (vgl. http://www.fatf-gafi.org/countries/#high-risk).
Zu lit. e:
Bei hohen Geldflüssen - bei Abschluss oder bei Erhöhung einer Lebensversicherung bzw. bei einer nicht im Voraus vertraglich vereinbarten ausserordentlichen Amortisation eines Hypothekarkredites – erweist es sich aus Risikoüberlegungen als sachgerecht, besondere Abklärungen zu treffen. Dies setzt voraus, dass die Versicherungsunternehmen bei der Definition der Kriterien für Transaktionen mit erhöhten Risiken auch entsprechende Schwellenwerte für hohe Zahlungen definieren, ab welchen Beträgen ein solches Kriterium vorliegt.
Zu lit. g:
Ein Näheverhältnis aus familiären oder persönlichen Gründen liegt insbesondere bei Verwandten (in auf- und absteigender Linie) und Ehe- oder Lebenspartnern vor. Besteht ein solches Näheverhältnis, liegt bei einer Auszahlung im Normalfall kein erhöhtes Risiko vor und es sind daher keine zusätzlichen Abklärungen durchzuführen.
Zu lit. h:
Überweisungen von Lebensversicherungsleistungen auf ein Konto in ein Land, welches von der FATF als «High-risk and other monitored jurisdictions» geführt wird, können eine Transaktion mit erhöhtem Risiko darstellen. Erfolgen solche Zahlungen regelmässig, kann dies zudem als Kriterium für eine Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko gelten (vgl. Art. 13bis Abs. 2 lit. m R SRO-SVV).
Handelt es sich um wiederkehrende, vertraglich geschuldete Überweisungen auf das gleiche Bankkonto (z. B. Rentenzahlungen) und wurden die Hintergrundabklärungen durchgeführt, müssen diese erst wiederholt werden, wenn sich die Umstände ändern (z. B. Wohnsitzwechsel oder Wechsel der Bank in ein Land, welches von der FATF als «High-risk and other monitored jurisdictions» geführt wird). Überweisungen auf ein Bankkonto lautend auf den Begünstigten können risikominimierend berücksichtigt werden, sofern die Kontoführung am Wohnsitz des Vertragspartners erfolgt oder ein Abkommen im Bereich des automatischen Informationsaustausches besteht.
Zahlungen in ein Land, gegen welches die FATF ihre Mitglieder zur Ergreifung von Massnahmen aufruft, sind zwingend als Transaktionen mit erhöhtem Risiko zu behandeln. Die FATF publiziert auf ihrer Website unter der Rubrik «Publications» – «High-risk and other monitored jurisdictions» unter der Spalte «Call for action» die Liste der betroffenen Länder (vgl. http://www.fatf-gafi.org/countries/#high-risk)