Justice - Justiz - Giustizia

Die Mandatsabgaben der Richterschaft im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und politischer Begehrlichkeit

  • Autor/Autorin: Martin Burger
  • Beitragsart: Forum
  • DOI: 10.38023/fd83eb14-6348-430f-b0d8-53f725470a9d
  • Zitiervorschlag: Martin Burger, Die Mandatsabgaben der Richterschaft im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und politischer Begehrlichkeit, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2022/2
Der Beitrag analysiert die Sichtweise der Politiker und Parteifunktionäre auf die Mandatsabgaben der Richterschaft und stellt ihr die Verhältnisse aus Sicht der Richterschaft sowie die rechtlichen Gegebenheiten entgegen. Die Mandatsabgaben in Kombination mit der Einhaltung des Parteienproporzes verstärken die Tendenz zur Politisierung der Richterwahlen und haben letztlich eine negative Auswirkung auf die fachliche und persönliche Befähigung der Richterschaft. Die Mandatsabgaben sind nicht freiwillig und sie sind ein wichtiger Grund dafür, dass das Richterwahlsystem in der Schweiz kaum reformierbar ist, obwohl es den internationalen Standards nicht mehr genügt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Eigenarten der Richterwahlen in der Schweiz
  • 3. Bedeutung der Mandatsabgaben der Richterschaft für die Parteien
  • 3.1. Zusammenhang zwischen Parteienproporz und Mandatsabgaben
  • 3.2. Bekanntheitsgrad der Mandatsabgaben in der Öffentlichkeit
  • 3.3. Quantitative Bedeutung der Mandatsabgaben für die Parteien
  • 4. Zur Verbindlichkeit der Mandatsabgaben der Richterschaft
  • 5. Frage der Legitimation der Mandatsabgaben der Richterschaft
  • 6. Auswirkungen der Mandatsabgaben der Richterschaft
  • 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung