Justice - Justiz - Giustizia

GPK-Bericht zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung

  • Autor/Autorin: Dieter Freiburghaus
  • Zitiervorschlag: Dieter Freiburghaus, GPK-Bericht zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/3
Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats (Parlament im Kanton BL) hat am 6. Juni 2013 einen Bericht zur Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung verabschiedet, der sich insbesondere auch mit den Schnittstellen der neuen Organisation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten befasst. Auslöser für den Bericht waren nicht zuletzt kritische Medienberichte über Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Justizorganen. Das dem Bericht zugrunde liegende Verständnis der parlamentarischen Oberaufsicht über die Judikative erweckt dabei teilweise Bedenken.