Keine Demokratie ohne Rechtsstaat
Eine Demokratie, die nicht zugleich ein Rechtsstaat mit gleichen Rechten und Pflichten für alle ist, stellt keine wahre Volksherrschaft dar. Zum Rechtsstaat gehört vorweg das Grundprinzip der Gewaltenteilung und -trennung. Wer dieses missachtet, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern ebenso undemokratisch.
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