Justice - Justiz - Giustizia

Ambivalenz zwischen dem Grundsatz der Entscheidöffentlichkeit und dem Persönlichkeitsschutz der Beteiligten

Die Lösung im Kanton Freiburg

  • Autor/Autorin: Alain Gautschi
  • Zitiervorschlag: Alain Gautschi, Ambivalenz zwischen dem Grundsatz der Entscheidöffentlichkeit und dem Persönlichkeitsschutz der Beteiligten, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2013/1
Die aus rechtsstaatlichen Gründen geforderte öffentliche Urteilsverkündung tangiert stets die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten. Der Gesetzgeber hat daher für eine optimale Transparenz der Rechtsprechung zu sorgen, jedoch ohne die Verfahrensbeteiligten übermässig blosszustellen. Diesem Anliegen dient das Prinzip der abgestuften Urteilsöffentlichkeit.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Grundrecht der öffentlichen Urteilsverkündung
  • 2.1. Gesetzliche Grundlagen und Zweckbestimmung
  • 2.1.1. Ausgangspunkt
  • 2.1.2. Mehrfacher Schutzzweck
  • 2.1.2.1. Schutz des Individuums
  • 2.1.2.2. Verwirklichung rechtsstaatlich-demokratischer Gebote
  • 2.1.3. Medienvermittelte Urteilsöffentlichkeit
  • 2.2. Persönlicher Geltungsbereich
  • 2.3. Sachlicher Geltungsbereich
  • 2.3.1. Betroffene Entscheide
  • 2.3.2. Ausnahme bei Verfahrensabschlüssen ohne Straffolgen?
  • 2.3.3. Einsichtsinteresse bei Einstellungs- und Nichtanhand-nahmeverfügungen?
  • 2.3.4. Strafbefehl im erfassten Schutzbereich
  • 2.4. Formen der öffentlichen Urteilsverkündung
  • 3. Urteilsöffentlichkeit als Problem
  • 3.1. Ambivalenz der Urteilsöffentlichkeit
  • 3.2. Ausnahmslose Urteilsöffentlichkeit?
  • 3.3. Abgestufte Urteilsöffentlichkeit
  • 3.3.1. Berücksichtigung gegensätzlicher Interessen
  • 3.3.2. Urteilsöffentlichkeit während der öffentlichen Auflage
  • 3.3.3. Urteilsöffentlichkeit nach der öffentlichen Auflage
  • 4. Die Lösung im Kanton Freiburg: Art. 13 ff. InfoRKG
  • 4.1. Der Regelungsgehalt
  • 4.1.1. Grundsätzlich voraussetzungslose Einsicht in Titelseite und Dispositiv
  • 4.1.2. Differenzierte Einsicht in Urteilsbegründung während öffentlicher Auflage
  • 4.1.3. Beschränkte Einsicht in Urteilsbegründung nach öffentlicher Auflage
  • 4.2. Diskussion
  • 4.2.1. Verwirklichung ausnahmsloser Urteilsöffentlichkeit
  • 4.2.2. Übermässige Gewichtung der Persönlichkeitsrechte während öffentlicher Auflage
  • 4.2.3. Übermässige Gewichtung der Persönlichkeitsrechte nach öffentlicher Auflage
  • 5. Zusammenfassung in Thesen
  • 6. Literatur- und Materialienverzeichnis
  • 7. Abkürzungsverzeichnis