Justice - Justiz - Giustizia

Bedroht die Mandatsabgabe die richterliche Unabhängigkeit?

  • Auteur-e: Hansjörg Seiler
  • Catégories d'articles: Forum
  • DOI: 10.38023/137d5ddf-aeee-4920-b306-074864c3baa2
  • Proposition de citation: Hansjörg Seiler, Bedroht die Mandatsabgabe die richterliche Unabhängigkeit?, in : «Justice - Justiz - Giustizia» 2022/2
Die Mandatsabgabe, welche Richter an ihre Parteien bezahlen, steht seit einiger Zeit in der Kritik. Auch wenn der Nationalrat der parlamentarischen Initiative 20.468 nicht Folge gegeben hat, ist zu erwarten, dass die Diskussion weitergeht. Der nachfolgende Beitrag will die Frage aus der Optik eines ehemaligen Richters beleuchten. Eine umfassende Auseinandersetzung mit der Literatur zur Mandatsabgabe ist nicht beabsichtigt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Die Diskussion um die Mandatsabgabe als Stellvertreterdiskussion
  • 2. Das Verhältnis von Politik und Justiz
  • 3. Politik-Affinität der Gerichte als Legitimationsfaktor
  • 4. Legitimität der Justiz?
  • 5. Zusammenfassung