Rechtsetzung durch Konkordate

Konkordate sind ein wichtiges Instrument in der Rechtsetzung der Kantone. Die Änderungen der Bundesverfassung anlässlich der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) begünstigen diese Entwicklung. Rechtsetzungstechnisch werfen Konkordate aber besondere Probleme auf. Diese betreffen namentlich die Rechtsnatur von Konkordaten, den für den Abschluss von Konkordaten notwendigen Konsens sowie die Einpassung in die Rechtsordnung.