Verfassungsrechtliche und gesetzliche Anforderungen an die Erhebung von jährlichen Pauschalabgaben zur Finanzierung allgemeiner Aufsichtstätigkeiten

Privatversicherungen und Banken leisten Abgaben, mit denen auch allgemeine Aufsichtstätigkeiten finanziert werden. In der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung ist auch ein Beitrag zur Unfallverhütung eingeschlossen. Die finanzierten Aktivitäten lassen sich den Abgabepflichtigen nicht individuell zurechnen. Unter welchen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen sind solche Abgaben zulässig?