Die Verbandsklage im ZPO-Revisionsentwurf – Eine Notwendigkeit oder toter Buchstabe?
Reagierend auf das Bedürfnis nach einem kollektiven Rechtsschutz veröffentlichte der Bundesrat im Dezember 2021 einen Revisionsentwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Zentrum des Gesetzentwurfs steht dabei der Ausbau der bereits heute bestehenden Verbandsklage. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob und – falls ja, inwiefern – eine Revision der Verbandsklage in der Schweiz tatsächlich notwendig ist und welche rechtlichen Vor- und Nachteile diese mit sich bringen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Status quo – Die Verbandsklage nach Art. 89 ZPO
- 3. Die Neuregelung der Verbandsklage gemäss Revisionsvorlage
- 3.1. Ausbau der bestehenden Verbandsklage in Art. 89 E-ZPO
- 3.1.1. Der Anwendungsbereich
- 3.1.2. Die Klagevoraussetzungen
- 3.1.3. Die Klagemöglichkeiten
- 3.1.4. Kostenregelung
- 3.2. Verbandsklage zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen in Art. 307b E-ZPO
- 3.2.1. Die Klagevoraussetzungen
- 3.2.2. Das Verfahren
- 4. Braucht die Schweiz eine Revision der Verbandsklage?
- 4.1. Rechtsvergleich
- 4.2. Fazit und Ausblick
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