Jusletter

Die polizeiliche «Not»-Hausdurchsuchung

Notwendige Zwangsmassnahme zur Beweissicherung oder Blanko-Vollmacht für polizeilichen Ermittlungseifer?

  • Autor/Autorin: George Poulikakos
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
  • DOI: 10.38023/b6743c1e-7243-4f99-898c-65e69549c5aa
  • Zitiervorschlag: George Poulikakos, Die polizeiliche «Not»-Hausdurchsuchung, in: Jusletter 4. Juli 2022
Wie soll ein Gericht ex post beurteilen, ob die Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO wegen Gefahr im Verzug ohne staatsanwaltlichen Befehl eine Hausdurchsuchung vornehmen durfte? Um dem Ausnahmecharakter dieser Bestimmung Rechnung zu tragen, postuliert der Verfasser, dass das Gericht vermutungsweise von keiner Gefahr im Verzug ausgehen soll. Sodann wird erörtert, wie im Hinblick auf die strafprozessuale Beweisverwertung zu verfahren ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass keine Gefahr im Verzug bestand und die Polizei somit rechtswidrig auf die Einholung eines Hausdurchsuchungsbefehls verzichtete.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung und gesetzliche Grundlagen
  • 2. Wann liegt Gefahr im Verzug vor?
  • 2.1. Fallbeispiel
  • 2.2. Beurteilung
  • 2.3. Widerlegbare Vermutung keiner Gefahr im Verzug als Lösung
  • 2.3.1. Begründungspflicht der Strafverfolgungsbehörden
  • 2.3.2. Lösung der Schwierigkeiten einer Ex-post-Rekonstruktion
  • 2.3.3. Anforderungen an die Begründung der Gefahr im Verzug
  • 2.4. Erfordernis der nachträglichen schriftlichen Bestätigung
  • 2.5. Zwischenergebnis
  • 3. Konsequenzen für die strafprozessuale Beweisverwertung
  • 3.1. Rechtmässige versus rechtswidrige Beweiserhebung
  • 3.2. Art. 241 Abs. 1 StPO als Gültigkeits- oder Ordnungsvorschrift
  • 3.2.1. Beurteilung in der Rechtsprechung
  • 3.2.2. Beurteilung in der Lehre
  • 3.3. Zwischenergebnis
  • 3.4. Beurteilung des Fallbeispiels anhand eines hypothetischen Verfahrensverlaufs
  • 3.4.1. Zur Methode bei der Abgrenzung von Gültigkeits- und Ordnungsvorschriften
  • 3.4.2. Anwendung auf Fallbeispiel
  • 3.5. Zwischenergebnis
  • 4. Erkenntnisse

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