Jusletter

Schweizer KG-Reform als europapolitischer Slalomlauf?

  • Autor/Autorin: Laura Melusine Baudenbacher
  • Beitragsart: Beiträge
  • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
  • DOI: 10.38023/7f8ae2ba-4ba9-4837-98df-2761817a8e0c
  • Zitiervorschlag: Laura Melusine Baudenbacher, Schweizer KG-Reform als europapolitischer Slalomlauf?, in: Jusletter 30. Mai 2022
Nach dem gescheiterten Versuch von 2012, die Rechtsverwirklichung im Schweizer Kartellrecht vom traditionellen europäischen Administrativmodell zu einem Gerichtsmodell zu ändern, soll die KG-Durchsetzungsordnung erneut revidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind weitgehend abzulehnen, da sie EU-Recht, internationalen Verträgen, OECD-Standards und innerschweizerischem Recht widersprechen und insgesamt zu einer Schwächung der Kartelldurchsetzung führen würden. WEKO und Gerichte haben gelernt, mit dem KG umzugehen. Die organische Entwicklung sollte, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, nicht durch Hüftschüsse gestört werden.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Historische Einordnung
  • A. KG 95
  • 1. Überblick
  • 2. Quasi-Kartellverbot
  • 3. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • 4. Fusionskontrolle
  • 5. Rechtsdurchsetzung
  • B. Reform 2003
  • C. Gescheiterte Reform 2012
  • D. Entwicklungen in der Rechtsprechung
  • 1. BVGer
  • 2. BGer
  • III. Vorgeschlagene Teilrevision 2021
  • A. Zusammenschlusskontrolle
  • 1. Einführung des SIEC Tests, aber keine Transaktionsschwellen
  • 2. Übertragung der Überprüfungshoheit in der Fusionskontrolle an die EU-Kommission
  • 3. Anpassung der Fristverlängerungen
  • 4. Anwendung des dynamischen Konsumentenwohlfahrts-Standards
  • 5. Kritik
  • B. Kartellzivilrecht
  • 1. Übersicht
  • 2. Kritik
  • C. Verbesserung des Widerspruchsverfahrens
  • D. Motion Fournier
  • 1. Übersicht
  • 2. Umsetzung
  • 3. Kritik
  • E. Motion Français
  • 1. Übersicht
  • 2. Umsetzung
  • 3. Kritik
  • a. Fragwürdige Begründung
  • b. Erhöhte Rechtsunsicherheit, teurere Verfahren
  • c. Widerspruch zu anderen Revisionsvorschlägen
  • d. Widerspruch zur Fair-Preis-Initiative
  • e. Widerspruch zum EU-Recht und damit Gefährdung des «Stabilex»-Projektes
  • f. «Underenforcement» in der Schweiz bliebe nicht folgenlos
  • g. Unvereinbarkeit mit dem Kooperationsabkommen Schweiz-EU
  • h. Widerspruch zu OECD «Best Practices»
  • IV. Weitere Revisionspunkte
  • A. Motion Wicki
  • B. Motion Pfister
  • V. Schlussfolgerungen
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