Jusletter

Liebe Leser*innen

Die Entschädigung des Stiftungsrats ist im Stiftungsrecht nicht geregelt. Viele Steuerbehörden machen die Ehrenamtlichkeit des Stiftungsrats zur Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Stiftung. Thomas Sprecher erörtert die aktuelle sowie die zukünftige Rechtslage. Dabei beleuchtet er auch die gesetzliche Neuerung durch die Aktienrechtsrevision, nach welcher Stiftungsratsentschädigungen offengelegt werden müssen.

Remo Wagner befasst sich mit Vergleichsvereinbarungen, die ein wichtiges Mittel zur Erledigung von zivilrechtlichen Streitigkeiten darstellen und in der Praxis oft zum Einsatz kommen. Das Hauptaugenmerk legt der Autor dabei auf Sicherungsmöglichkeiten wie die Schaffung eines Vollstreckungstitels, die Anwendung von Bedingungen, Konventionalstrafen und Personal- oder Realsicherheiten.

Am 24. November 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG). Vier parlamentarische Vorstösse, die darauf abzielen, die Durchsetzungsordnung des KG zu revidieren, nimmt Laura Melusine Baudenbacher zum Anlass, die Vorschläge kritisch zu analysieren. Sie kommt zum Schluss, dass die Änderungsvorschläge EU-Recht, internationale Verträge, OECD-Standards und innerschweizerisches Recht verletzen und daher weitgehend abzulehnen sind.

Kürzlich ist bei Editions Weblaw das Werk «Der Notar im Kanton Wallis, Besonderer Teil – Das bei der Vertragsgestaltung anzuwendende Recht» erschienen. Dabei handelt es sich um den zweiten Band, der sich mit praktischen Fragen des Notariatsgeschäfts auseinandersetzt. Roland Pfäffli liefert die Rezension dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

  • Das 8. Weblaw Forum LegalTech wird am Donnerstag, 9. Juni 2022 im Gebäude der FFHS Gleisarena in Zürich durchgeführt.
  • Der Weblaw Metaverse Summit findet am 28. Juni 2022 statt. Themenschwerpunkt ist das Metaversum und die damit verbundenen juristischen Fragestellungen. Am Anlass können Sie live in Zürich, über Zoom oder mit der Oculus Quest teilnehmen.

 

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  • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

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