Jusletter

Überwachungsbehörde verweigerte zu Unrecht Formular-Einsicht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
  • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Überwachungsbehörde verweigerte zu Unrecht Formular-Einsicht, in: Jusletter 25. April 2022
BVGer – Der Verein Digitale Gesellschaft erhält Vorlagen der Formulare, die von den Kantonen für ihre Anträge auf Telekommunikationsüberwachung verwendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht gibt damit dem Verein recht und ist der Meinung, dass Transparenz hergestellt werden soll. (Urteil A-4521/2020)
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