Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» wird auf 1. Mai in Kraft gesetzt
Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» auf den 1. Mai 2022 in Kraft zu setzen. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags werden die Bewilligungskriterien von der Kriegsmaterialverordnung (KMV) ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) überführt. Die Ausnahme für Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wird gestrichen.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare