Jusletter

Genève : l'initiative « Bouclier LAMal » est définitivement enterrée

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Genève : l'initiative « Bouclier LAMal » est définitivement enterrée, in: Jusletter 31. Januar 2022
BGer – Das Bundesgericht beendet die Hoffnungen der Genfer SVP, ihre Initiative «Bouclier LAMal : stopper enfin l'escalade des primes maladie» vor das Volk zu bringen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Initianten gegen die vom Staatsrat ausgesprochene und von der kantonalen Justiz bestätigte Ungültigkeit der Initiative ab. (Urteil 1C_297/2021) (el)

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