Patient KVI: Herzmassage durch den Europäischen Gesetzgeber?
Im November 2020 scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr und der Gegenentwurf des Parlaments wurde in der Folge angenommen. Das EU-Parlament hat am 10. März 2021 eine Entschliessung mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen erlassen, welche auch für schweizerische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im Europäischen Raum Geltung haben wird. Mittels einer Gegenüberstellung des Inhalts der KVI, des Gegenvorschlags und dem Richtlinienentwurf des EU-Parlaments wird ermittelt, ob der Europäische Gesetzgeber der KVI durch die Hintertür doch noch zum Durchbruch verhelfen könnte.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Konzernverantwortungsinitiative
- 3. Gegenvorschlag
- 4. Entwicklung in Frankreich
- 5. Andere Projekte und Entwicklungen im Europäischen Raum
- 6. Richtlinienvorschlag des EU-Parlaments
- 6.1. Eckpunkte
- 6.2. Fokus: Haftung
- 7. Gegenüberstellung der KVI mit dem EU-Richtlinienvorschlag und dem Gegenvorschlag zur KVI
- 7.1. Anwendungsbereich
- 7.2. Inhalt der Sorgfaltspflichten der Muttergesellschaft
- 7.3. Zivilrechtliche Haftung
- 7.4. Sanktionen
- 8. Schluss
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