Jusletter

Sehr geehrte Leser*innen

Informationen und Daten, die beim Vollzug des Lebensmittelrechts durch Bundes- und kantonale Behörden anfallen, unterliegen dem Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips. Astrid Epiney und Nula Frei erörtern die Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention auf Lebensmitteldaten und bieten einen Überblick über die für das Öffentlichkeitsprinzip relevanten Bestimmungen des LMG und deren Tragweite.

Für die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften ist grundsätzlich die Zustimmung der Betroffenen notwendig, wenn Sonderrechtsteile berührt werden. Im Urteil 5A_972/2020 vom 5. Oktober 2021 qualifiziert das Bundesgericht das Sonderrecht zugunsten der Bedürfnisse der Mehrheit als nicht absolut unabänderlich. Markus W. Stadlin liefert die Besprechung zum Entscheid.

Pierre-Yves Carnal skizziert die verschiedenen Ziele, Funktionen und Zwecke der Sozialversicherungen systematisch und unterzieht sie einer umfassenden Analyse. Der Autor zeigt auf, inwiefern sich die Sozialversicherungen von den Privatversicherungen und der Sozialhilfe unterscheiden und unterbreitet Verbesserungsvorschläge für das System der Sozialversicherung.

Nachdem im November 2020 die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) am Ständemehr scheiterte, hat das EU-Parlament am 10. März 2021 eine Entschliessung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen erlassen. Sridar Paramalingam vergleicht die Inhalte der KVI, des Gegenvorschlags dazu sowie des Richtlinienentwurfs des EU-Parlaments und untersucht, ob letzterer die Forderungen der Initianten der KVI doch noch umsetzen könnte.

Herbert Wohlmann beschäftigt sich mit der bis 1995 geltenden Saldotheorie im Wettbewerbsrecht, durch welche wettbewerbsschädigendes Verhalten durch positive Effekte auf das Gemeinwohl gerechtfertigt werden konnte. Der Autor plädiert dafür, zukünftig Aspekte wie Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz wettbewerbsrechtlich zu berücksichtigen und adäquat zu behandeln.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw
 
In eigener Sache:
Nehmen Sie diesen Mittwochmittag von 13:00 Uhr bis 14:00 kostenlos am Brown Bag LegalTech zum Thema «LegalMaps – human- und nutzerzentrierte Befähigung in einer digitalen Welt» teil. 

Am 21. Januar 2022 findet der Kurs «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für JuristInnen» statt. Er wird online per Zoom durchgeführt.

Ebenfalls per Zoom durchgeführt wird am 4. Februar 2022 der Kurs «Programmieren für Juristinnen und Juristen». 
 

    Wissenschaftliche Beiträge

  • Urteilsbesprechungen

  • Beiträge


  • Essay

  • Aus dem Bundesgericht

  • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

  • Medienmitteilungen

  • Rechtsprechungsübersicht