Jusletter

Sehr geehrte Leser*innen

Im Rahmen der 2019 in Kraft getretenen AlG-Revision wurden auch die Voraussetzungen für den Familiennachzug von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen, aufenthaltsberechtigten und niedergelassenen Personen sowie Kurzaufenthalter*innen verschärft. David Hongler skizziert die Entstehungsgeschichte dieser neuen Voraussetzungen und analysiert, ob diese eine verfassungs- und konventionswidrige Diskriminierung begründen.

Nicolas Facincani, Reto Sutter und Seline Wissler besprechen den Entscheid des Bundesgerichts 4A_50/2021 vom 6. September 2021. Darin beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO gültig eingebracht werden können. Das Bundesgericht definiert damit erstmals den «Beginn der Hauptverhandlung», womit es den genauen Zeitpunkt der Novenschranke festlegt.

Im Jugendstrafrecht wird eine strikte Trennung von minderjährigen und erwachsenen Gefangenen sowohl in Untersuchungshaft wie auch in der Haft nach dem Urteil vorgesehen, da sich ein Zusammenleben der beiden Personenkategorien negativ auf die jüngeren Inhaftierten auswirken könnte. Jade Reymond untersucht, ob dieser Grundsatz in den Schweizer Gefängnissen eingehalten wird.

Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 10. Dezember 2021 sollen in der Schweiz Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt werden. Diesen vom Bundesrat angedachten Paradigmenwechsel nimmt Sandrine Rudolf von Rohr zum Anlass, die niederländische Rechtsanwältin Isabella Wijnberg zu interviewen, die in den Niederlanden mit dem kollektiven Rechtsschutz schon Erfahrungen gesammelt hat.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw
 
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Der nächste Kurs «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für JuristInnen» wird am 21. Januar 2022 von 9:00 – 12:00 Uhr online per Zoom durchgeführt. 


Die Top 20 Jusletter-Beiträge 2021

  1. Regina E. Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 1. März 2021
  2. Regina E. Aebi-Müller, Familienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter 3. Mai 2021
  3. Kurt Pärli / Jonas Eggmann, Ausgewählte Rechtsfragen des Homeoffice, in: Jusletter 22. Februar 2021
  4. Frédéric Bernard / Marjolaine Viret, Vaccination obligatoire et pandémie de COVID-19 en Suisse, in: Jusletter 9. August 2021
  5. Kurt Pärli / Jonas Eggmann, Corona und die Arbeitswelt, in: Jusletter 8. Februar 2021
  6. Thomas D. Szucs / Silja F. Drack, Covid-19-Impfpflicht, in: Jusletter 14. Juni 2021
  7. Lorenz Langer, Immunitätsnachweis, Impfpass und Impfobligatorium, in: Jusletter 1. Februar 2021
  8. Lukas Bühlmann / Michael Schüepp, Information, Einwilligung und weitere Brennpunkte im (neuen) Schweizer Datenschutzrecht, in: Jusletter 15. März 2021
  9. Nadja Braun Binder / Thomas Burri / Melinda Florina Lohmann / Monika Simmler / Florent Thouvenin / Kerstin Noëlle Vokinger, Künstliche Intelligenz: Handlungsbedarf im Schweizer Recht, in: Jusletter 28. Juni 2021
  10. Isabelle Häner / Livio Bundi, Ehe für alle und ihre Verfassungsmässigkeit, in: Jusletter 6. September 2021
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